AGB, Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Unternehmer
1. Geltungsbereich
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich; abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, Dr. Jürgen Engel / Zoolution (im Folgenden Verkäufer genannt) hat deren Geltung ausdrücklich bestätigt.
Diese AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB (d.h. natürliche oder juristische Personen, die den Vertrag im Rahmen der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit abschließen) juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Für Verbraucher gelten gesonderte AGB.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten immer in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hatte.
2. Angebot, Bestellung, Vertragsschluss, Leistungsinhalt
Etwaige Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Präsentation der Ware im Internet versteht sich nicht als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern als Aufforderung Kaufangebote abzugeben.
Die Bestellung des Vertragspartners stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.
Für einen Vertragsschluss muss der Vertragspartner seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Dabei ist er verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Tut er dies nicht, kommt ein Vertrag nicht zustande. Sich daraus ergebende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, behält der Verkäufer sich ausdrücklich vor.
Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Bankverbindung, ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Kaufvertrag kommt entweder durch Bestätigung der Online-Bestellung oder eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Bei Schreibfehlern, Druckfehlern und Rechenfehlern auf der Webseite ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der Bestätigung der Online-Bestellung oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers.
3. Leistungs- und Lieferungsmodalitäten
Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich gegen Vorauszahlung, gegen Nachnahme oder auf Rechnung. Bei einer Nachnahme-Lieferung trägt der Vertragspartner die zusätzlichen Gebühren.
Alle Leistungsverpflichtungen des Verkäufers stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, d.h. der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.
Die Lieferung erfolgt an die vom Vertragspartner angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware an den Empfänger übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Preisangaben des Verkäufers verstehen sich - sofern nicht anders angegeben - zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Falls für den Vertragspartner Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese extra ausgewiesen. Gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Alle Leistungen des Verkäufers sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. In Rechnungen ausgewiesene Zahlungsfristen gelten nicht als Fälligkeitsregelung.
Falls Vorauszahlung vereinbart wurde, erhält der Vertragspartner mit der Bestätigung der Online-Bestellung oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung eine Rechnung, die unverzüglich zu bezahlen ist. Nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers wird die Ware versandt.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9% über dem Basiszinssatz, sowie eine Verzugspauschale in Höhe von 40 Euro zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen. Zahlungsverzug tritt insbesondere ein, wenn der Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Leistung durch den Verkäufer zahlt.
Der Verkäufer ist berechtigt, sämtliche ihm aus der Geschäftsverbindung obliegenden Leistungen zu verweigern oder nur noch gegen Vorauszahlung zu erbringen, solange der Vertragspartner mit seinen Zahlungsverpflichtungen in Verzug ist. Zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung ist der Vertragspartner nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vertragspartner kommt nur insoweit in Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
Hat sich der Verkäufer verpflichtet vorzuleisten, kann die Leistung - ohne dass Verzug eintritt - verweigert werden, sofern nach Abschluss des Vertrages Umstände erkennbar werden, die den Schluss zulassen, dass der Vertragspartner seine Gegenleistung, insbesondere Zahlungsverpflichtung nicht erfüllen kann. In diesem Fall ist der Verkäufer berechtigt, eine angemessene Frist zu bestimmen, innerhalb welcher der Vertragspartner Zug um Zug gegen Erbringung der Leistung zu zahlen oder Sicherheit zu leisten hat. Nach erfolglosem Ablauf der Frist kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten und Ersatz des entstandenen Schadens oder der vergeblichen Aufwendungen verlangen.
5. Eigentumsvorbehalt
Das Eigentum an veräußerter Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen des Verkäufers aus der Geschäftsverbindung vorbehalten. Die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Ware durch den Vertragspartner ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, vorbehaltlich der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers und der nachstehenden Regelungen unzulässig.
Der Vertragspartner ist berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern. Die entsprechenden Kaufpreisforderungen tritt der Vertragspartner bereits jetzt an den Verkäufer ab. Der Vertragspartner ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen berechtigt. Auf Verlangen des Verkäufers hat der Vertragspartner ihm unverzüglich die zur Einziehung erforderlichen Informationen schriftlich zu erteilen.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere diese auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Beschädigung und Zerstörung zu versichern. Der Vertragspartner tritt schon jetzt sämtliche Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag an den Verkäufer ab. Der Verkäufer ist berechtigt, die Vorlage von Nachweisen über das Bestehen des Versicherungsschutzes zu verlangen.
Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum des Verkäufers stehende Ware, hat der Vertragspartner den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren. Im Falle der Pfändung einer im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware hat der Vertragspartner sämtliche Kosten der Wiederbeschaffung einschließlich der Rechtsverfolgungskosten zu tragen, soweit diese bei dem Dritten nicht beigetrieben werden können.
Der Vertragspartner kann eine Freigabe der Sicherheiten verlangen, soweit der realisierbare Wert der Sicherheiten die noch offenen Forderungen um mehr als 20% übersteigt; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten steht dem Verkäufer zu.
6. Rechte bei Mängeln
Die Verjährungsfrist für Mängel an neuer Ware beträgt ein Jahr ab Ablieferung/Abnahme.
Offen erkennbare Mängel sind dem Verkäufer zur Erhaltung der Mängelrechte innerhalb von 5 Werktagen nach Ablieferung, Überlassung oder Abnahme, verdeckte, innerhalb der Verjährungsfrist auftretende Mängel innerhalb von 5 Werktagen nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen.
Tritt innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel auf, kann der Verkäufer nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern, neu herstellen oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Ersatzlieferung, Neuherstellung oder Beseitigung fehl oder verzögert sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner berechtigt, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Ersatzansprüche richten sich nach Ziffer 7.
Mängelrechte sind ausgeschlossen, sofern ein Mangel auf unsachgemäßen Gebrauch/fehlerhafter Behandlung der Ware beruht. Das Rücktrittsrecht des Vertragspartners ist ausgeschlossen, wenn der Verkäufer den zum Rücktritt berechtigenden Umstand nicht zu vertreten hat.
7. Haftung
Eine Haftung des Verkäufers, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nur, wenn der Schaden:
- durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
- auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz - "gleich aus welchem Rechtsgrund" - ausgeschlossen.
Haftet der Verkäufer für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Produkts an einen anderen Ort entstehen. Ebenso ist bei einer unerheblichen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Leistung die Haftung ausgeschlossen.
Der Verkäufer haftet in keinem Fall über den Betrag des jeweiligen Auftragswertes hinaus. Innerhalb der Geschäftsbeziehung ist die Haftung insgesamt auf den höchsten innerhalb eines Jahres erzielten Auftragswert beschränkt.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht. In diesen Fällen haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Datenschutz
Die Daten, die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses benötigt werden, werden in Deutschland lokal elektronisch gespeichert und ausschließlich zur Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses verwendet. Der Umfang entspricht dem Bestellformular. Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben; weder im Rahmen einer Vermietung noch durch Verkauf oder Leihe.
Einzelheiten über Ihre Rechte entsprechend der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
9. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, München. Der Verkäufer ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
Stand: 25.05.2018