AGB, Widerrufsrecht, Datenschutz
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) für Verbraucher
1. Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehungen zwischen Dr. Jürgen Engel / Zoolution (im Folgenden Verkäufer genannt) und dem privaten Verbraucher gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB); abweichende oder ergänzende Bedingungen des Vertragspartners werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Verkäufer hat deren Geltung ausdrücklich bestätigt.
Diese AGB gelten nur gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürlichen Personen, die einen Vertrag zu privaten Zwecken abschließen - also nicht für die gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit. Für Unternehmer gelten besondere AGB.
Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten immer in derjenigen Fassung, die zum Zeitpunkt der Bestellung Gültigkeit hatte.
2. Angebot, Bestellung, Vertragsschluss, Leistungsinhalt
Etwaige Angebote des Verkäufers sind freibleibend. Die Präsentation der Ware im Internet versteht sich nicht als verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages, sondern als Aufforderung Kaufangebote abzugeben.
Die Bestellung des Vertragspartners stellt ein verbindliches Angebot zum Vertragsabschluss dar.
Für einen Vertragsschluss muss der Vertragspartner seine für die Ausführung der Bestellung notwendigen Daten angeben. Dabei ist er verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Tut er dies nicht, kommt ein Vertrag nicht zustande. Sich daraus ergebende Schadensersatzansprüche geltend zu machen, behält sich der Verkäufer ausdrücklich vor.
Sofern sich Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und gegebenenfalls Bankverbindung, ist der Vertragspartner verpflichtet, dem Verkäufer diese Änderung unverzüglich schriftlich mitzuteilen.
Der Kaufvertrag kommt entweder durch Bestätigung der Online-Bestellung oder eine schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers zustande. Bei Schreibfehlern, Druckfehlern und Rechenfehlern auf der Webseite ist der Verkäufer zum Rücktritt berechtigt.
Der geschuldete Leistungsinhalt ergibt sich abschließend aus der Bestätigung der Online-Bestellung oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung des Verkäufers.
3. Leistungs- und Lieferungsmodalitäten
Eventuelle Angaben über eine Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise ein Liefertermin schriftlich verbindlich zugesagt wurde.
Die Lieferung der Ware durch den Verkäufer erfolgt ausschließlich gegen Vorauszahlung oder Nachnahme. Bei einer Nachnahme-Lieferung trägt der Vertragspartner die zusätzlichen Gebühren.
Alle Leistungsverpflichtungen des Verkäufers stehen unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit, d.h. der rechtzeitigen und richtigen Selbstbelieferung. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und -leistungen berechtigt. Etwaige Ansprüche des Vertragspartners wegen Leistungsstörungen werden hierdurch nicht berührt.
Die Lieferung erfolgt an die vom Vertragspartner angegebene Lieferadresse. Die Gefahr geht auf den Vertragspartner über, sobald die Ware an den Empfänger übergeben worden ist, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen.
4. Zahlungsbedingungen, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht
Preisangaben des Verkäufers verstehen sich inklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Falls für den Vertragspartner Liefer- und Versandkosten anfallen, werden diese extra ausgewiesen. Gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag berechnet.
Alle Leistungen des Verkäufers sind sofort und ohne Abzug zur Zahlung fällig. In Rechnungen ausgewiesene Zahlungsfristen gelten nicht als Fälligkeitsregelung.
Falls Vorauszahlung vereinbart wurde, erhält der Vertragspartner mit der Bestätigung der Online-Bestellung oder einer schriftlichen Auftragsbestätigung eine Rechnung, die unverzüglich zu bezahlen ist. Nach Zahlungseingang auf dem Konto des Verkäufers wird die Ware versandt.
Bei Zahlungsverzug wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 2,50 Euro pro Mahnung berechnet. Der Vertragspartner kommt aber auch ohne Mahnung in Verzug, wenn nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Rechnung eine Zahlung erfolgt.
Bei Zahlungsverzug ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank p.a. zu fordern. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.
Der Vertragspartner hat das Recht zur Aufrechnung nur dann, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder vom Verkäufer anerkannt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Vertragspartner kommt nur insoweit in Betracht, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.
5. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises behält sich der Verkäufer das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Die Weiterveräußerung, Verpfändung, Sicherungsübereignung oder andere Verfügung über die veräußerte Ware durch den Vertragspartner ist, solange der Eigentumsvorbehalt besteht, unzulässig.
Der Vertragspartner ist verpflichtet, unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware pfleglich zu behandeln. Hierzu zählt insbesondere, diese vor Beschädigung zu schützen. Über Beschädigungen, Pfändungen oder sonstige Eingriffe in die im Eigentum des Verkäufers stehenden Ware, hat der Vertragspartner den Verkäufer unverzüglich schriftlich zu informieren.
6. Rechte bei Mängeln
Die Ansprüche des Vertragspartners wegen mangelhafter Lieferung/Leistung verjähren nach zwei Jahren ab Ablieferung, bzw. Abnahme (gesetzliche Gewährleistungsfristen). Der Mangel muss zur Wahrung der Gewährleistungsansprüche schriftlich angezeigt werden.
Tritt innerhalb der Verjährungsfrist ein Mangel auf, kann der Verkäufer nach seiner Wahl innerhalb angemessener Frist Ersatz liefern bzw. neu leisten oder den Mangel beseitigen. Mehrfache Nachbesserungen sind zulässig. Schlägt die Ersatzlieferung, Neuherstellung oder Mangelbeseitigung fehl oder verzögert sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die der Verkäufer zu vertreten hat, oder ist diese unzumutbar, ist der Vertragspartner berechtigt, die Vergütung zu mindern oder zurückzutreten.
7. Haftung
Eine Haftung des Verkäufers, seiner Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen - gleich aus welchem Rechtsgrund - besteht nur, wenn der Schaden:
- durch schuldhafte Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden oder
- auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist.
Im Übrigen ist eine Haftung auf Schadensersatz - "gleich aus welchem Rechtsgrund" - ausgeschlossen.
Haftet der Verkäufer für die Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen der Verkäufer bei Vertragsschluss aufgrund der ihm zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste.
Der Verkäufer haftet nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden, entgangenen Gewinn oder für Mehraufwendungen in der Abwicklung, die durch eine Verbringung des Produkts an einen anderen Ort entstehen. Ebenso ist bei einer unerheblichen Abweichung der Ist- von der Sollbeschaffenheit der Leistung die Haftung ausgeschlossen.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen bzw. -ausschlüsse gelten nicht bei der schuldhaften Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, für Haftungsansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, sowie im Falle einer vertraglich vereinbarten verschuldensunabhängigen Einstandspflicht. In diesen Fällen haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Vorschriften.
8. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Zoolution, Dr. Jürgen Engel, Olchinger Str. 60, 82178 Puchheim, Fax: 089/84933543, E-Mail: info@zoolution.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür auch das Muster-Widerrufsformular von unserer Homepage verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns (Zoolution, Dr. Jürgen Engel, Olchinger Str. 60, 82178 Puchheim) zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Ausschluss des Widerrufrechtes
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen
- zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.
- zur Lieferung von Computersoftware in einer versiegelten Packung, wenn die Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
9. Datenschutz
Die Daten, die von Ihnen im Rahmen des Vertragsschlusses benötigt werden, werden in Deutschland lokal elektronisch gespeichert und ausschließlich zur Ausgestaltung des Vertragsverhältnisses verwendet. Der Umfang entspricht dem Bestellformular. Sie werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben; weder im Rahmen einer Vermietung noch durch Verkauf oder Leihe.
Einzelheiten über Ihre Rechte entsprechend der EU Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) entnehmen Sie bitte unserer gesonderten Datenschutzerklärung.
10. Online-Streitbeilegung
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter www.ec.europa.eu/consumers/odr aufrufbar ist. Unsere E-Mail-Adresse lautet info@zoolution.de. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.
11. Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, auch wenn aus dem Ausland bestellt oder in das Ausland geliefert wird. Wenn der Käufer seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, ist München Gerichtsstand für alle Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertrag. Der Verkäufer ist berechtigt auch am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu klagen.
Stand: 25.05.2018